Neuigkeiten im Streit Brother vs. Geha und Pelikan

Heise Online meldt heute, dass es Neuigkeiten im Rechtsstreit Brother gegen Pelikan und Geha gibt. Im Dezember hatten Richter in Düsseldorf schon einmal im Sinne Brothers gesprochen (siehe Artikel).

Diesmal sind jedoch die Druckerpatronen vom Typ LC 980 und LC 1100 betroffen. Scheinbar wollte man erst abwarten wie die Streitigkeiten üm die Patronen LC970 und LC1000 ausgehen.

Problematisch erscheint nur, dass die jetzt betroffenen Brother  Tintenpatronen seit 2008 in Deutschland verkauft werden – die Schutzrechte aber erst im November 2009 beantragt wurden.

Nachdem eine außergerichtliche Einigung mit Pelikan und Geha gescheitert sei, habe Brother im Dezember vergangenen Jahres eine Einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde nach Darstellung von Brother nun durch das LG Düsseldorf erlassen, da zumindest in einem der beiden Fälle eine Verletzung der Schutzrechte glaubhaft gemacht werden konnte.